Fragen, die wir diskutieren sollten!

Detlef Geor­gia hat in den let­zten Tagen darauf hingewiesen [*], daß

  • das Bun­desin­nen­min­is­teri­um schon seit ger­aumer Zeit behauptet, es habe im Au­gust 2017 doch gar nicht die „Inter­net­plat­tform ‚linksunten.indymedia.org‘“ verbo­ten und
  • daß diese – wenn auch etwas kuriose – Ansicht auch vom baden-würt­tem­bergi­schen Ver­wal­tungs­gericht­shof mit Sitz in Mannheim und dem Bundesverwaltungs­gericht (in seinem kür­zlich veröf­fentlicht­en linksun­ten-Urteil) geteilt wird. –

Was liegt da näher als einen neuen Her­aus­ge­berIn­nen-Kreis zu grün­den und linksun­ten dann wieder – auch mit aktuellen Tex­ten – erscheinen zu lassen? – voraus­ge­set­zt, es beste­ht über­haupt noch Bedarf an linksun­ten.

Wir möcht­en deshalb hier einige Fra­gen auflis­ten, die disku­tierten wer­den müßten, um eine ver­ant­wortliche Entschei­dung über eine Wieder­her­aus­gabe von linksun­ten tre­f­fen zu kön­nen.

1. Beste­ht über­haupt noch Bedarf an linksun­ten?

Diese Frage müßte unseres Eracht­ens unter min­destens zwei Gesicht­spunk­ten disku­tiert wer­den:

  • Beste­ht über­haupt noch Bedarf an indy­media ins­ge­samt oder sind die meis­ten GenossIn­nen und Grup­pen mit ihren eige­nen Web­seit­en, ihren Face­book- und Twit­ter-accounts und ihren YouTube-chan­nels (und was es son­st noch so gibt) zu­frieden? Oder wird der Vorteil ein­er gemein­samen, strö­mungsüber­greifend­en linken Plat­tform / eines gemein­samen linken ‚Aushängeschildes‘ / eines Ortes der ge­meinsamen Diskus­sion und Strate­gieen­twick­lung sehr wohl gese­hen?
  • Beste­ht – neben dem „de“-IMC – noch Bedarf an einem zweit­en IMC in der BRD? Oder hat sich die Unter­schiedlichkeit der Vorstel­lun­gen, die 2007/08 zur Grün­dung des IMC linksun­ten führten, in Luft aufgelöst oder zumin­d­est als über­brück­bar er­wiesen?

2. Wäre eine Wieder­her­aus­gabe von linksun­ten mit neuen Artikeln gegenüber dem – anders als das Medi­um weit­er­hin ver­bote­nen – alten Her­aus­ge­berIn­nen-Kreis pietät­los? Würde dadurch ein­er linken Struk­tur, der der Staat augen­schein­lich das Genick gebrochen hat, auch noch – von den eige­nen GenossIn­nen – ihr ‚Kind‘ ge­stohlen?

3. Wie sollte der neue Her­aus­ge­berIn­nen-Kreis heißen?

Bei der Diskus­sion wären unseres Eracht­ens mehrere Aspek­te zu berück­sichti­gen:

  • Wiederum: Wäre es pietät­los, wenn der alte Name nun durch neue Leute weiter­verwendet würde?

Des weit­eren:

  • Ein neuer Her­aus­ge­berIn­nen-Kreis stünde selb­stver­ständlich unter dem Damo­klesschwert als „Ersat­zor­gan­i­sa­tion“ [*] des alten Her­aus­ge­berIn­nen-Kreis­es einge­stuft zu wer­den. – Aber bis eine neue innen­min­is­terielle „Ver­fü­gung“ erge­ht, die „fest­stellt“ (das heißt: behauptet), daß es sich um eine Ersat­zor­gan­i­sa­tion han­delt, wären die Repres­sion­srisiken nicht größer als auch anson­sten bei link­er publizisti­scher Arbeit.
  • Würde nun für den neuen Her­aus­ge­berIn­nen-Kreis der­selbe Name wie für den al­ten gewählt, so wäre für das BMI sicher­lich ein­fach­er zu behaupten, der neue Kreis sei eine Ersat­zor­gan­i­sa­tion des alten. – Aber zwangsläu­fig ist ein Ersatzor­ganisationsverbot dann auch nicht (s. die diversen „KPD“ der 70er Jahre).
  • Umgekehrt bietet auch ein neuer Name keinen sicheren Schutz davor, als „Ersatz­organisation“ eingestuft zu wer­den.
  • Schließlich kommt noch hinzu: Der alte Her­aus­ge­berIn­nen-Kreis hieß ja „IMC linksun­ten“, während das BMI – weit­er­hin hart­näck­ig – behauptet, einen „Vere­in“ namens „linksunten.indymedia“, den es nie gab, ver­boten zu haben.

4. Wie soll das neue Medi­um heißen? Tat­säch­lich haar­ge­nau­so? Oder wäre gebo­ten/angemessen den zeitlichen und per­son­ellen Bruch durch einen Namen­szusatz „Neue Folge“ (so etwas ähn­lich­es) ken­ntlich zu machen?

5. Sollen die Mod­er­a­torIn­nen und Tech­nikverisierten zugle­ich die HerausgeberIn­nen sein?

Oder wäre es – sowohl als Schutz gegen Repres­sion als auch um mehr LeserIn­nen zu erre­ichen – sin­nvoll, bei­de Struk­turen zu tren­nen, und ins­beson­dere über die Mod­er­a­to­rIn­nen-Struk­tur eine Her­aus­ge­berIn­nen-Struk­tur mit mehr oder min­der linken und linksli­beralen Leuten zu set­zen, die die juris­tis­che Ver­ant­wor­tung als Her­aus­ge­berIn­nen ge­genüber dem Staat übernehmen – und so etwas erk­lären wie: „Wenn wir selb­st moderie­ren wür­den, wür­den wir sicher­lich anders mod­erieren; aber es ist das gute Recht derjeni­gen, die mod­erieren, so zu mod­erieren, wie sie mod­erieren – und für dieses Recht ste­hen wir per­sön­lich und mit unseren Namen ein.“

Wäre es heutzu­tage – wo wir nicht mehr in den 1970er oder 1980er Jahre leben – über­haupt halb­wegs real­is­tisch, Men­schen zu find­en, die dazu bere­it wären, die ihnen ange­dachte Rolle zu übernehmen?

Und umgekehrt: Beste­ht in ‚der anderen Frak­tion‘ über­haupt Inter­esse, daß sich solche Leute find­en? Oder ist die eigene Stärke eh ful­mi­nant genug?

6. Klan­des­tine oder offene Struk­tur?

Würde sich für die Her­aus­ge­berIn­nen- (‚dualistische‘)-Struktur entsch­ieden, so wäre eh klar, daß die Her­aus­ge­berIn­nen offen mit Namen auftreten.

Würde sich dage­gen für eine per­son­elle Struk­tur ohne Her­aus­ge­berIn­nen entsch­ieden, so müßte gek­lärt wer­den,

  • ob wiederum – wie in der Anfangszeit von linksun­ten – zu offe­nen Tre­f­fen eingela­den wer­den soll (mit allen Imp­lika­tio­nen, die das hin­sichtlich Infil­tra­tion und Obser­vation hätte)?
  • Und falls ja, wäre es dann nicht kon­se­quent, ein ord­nungs­gemäßes Impres­sum zu ver­wen­den? (Bei der Her­aus­ge­berIn­nen-Lösung wäre das eh nur kon­se­quent.)
  • Oder soll die Struk­tur dies­mal von Anfang an klan­des­tin organ­isiert wer­den – und zwar so robust, daß sie gute Chance hätte, auch ein Ver­bot als „Ersatzorganisati­on“ zu über­ste­hen und danach in der Lage wäre, das Medi­um anschließend wei­terhin her­auszugeben? – Wäre es über­haupt eine real­is­tis­che Möglichkeit, ein Me­dium, das vom deutschen Staat ern­sthaft (und nicht nur im Rah­men des üblichen Geplänkels) ange­grif­f­en wird, aufrechtzuer­hal­ten?

7. Sollen die alten Mod­er­a­tionskri­te­rien unverän­dert beibehal­ten wer­den oder wä­ren vielle­icht doch ein paar Mod­i­fizierun­gen sin­nvoll?

  • Soll der Auss­chluß von parteiför­mig organ­isierten Linken so – recht strikt –, wie bei linksun­ten bis zum Ver­bot üblich, beibehal­ten wer­den?
  • Und: Ist es wirk­lich poli­tisch sin­nvoll oder zumin­d­est ein Gebot linksradikaler Libe­ralität, auch Kom­mentare und Artikel, die eher Beschimp­fun­gen und andere unreflek­tierte ‚Gefühlsaus­brüche‘ als poli­tis­che Stel­lung­nah­men darstellen, ste­hen zu las­sen?

8. Ist es wirk­lich nötig bzw. sin­nvoll in dem Maße mit der mod­er­a­torischen Sym­pa­thie ge­rade für eine bes­timmte Art von Beiträ­gen zu koket­tieren, wie das bei linksun­ten teil­weise der Fall war? Oder wäre es eher geboten, auf eine inner-links strö­mungs-über­­greifend­en Zusam­menset­zung des Mod­er­a­tionskollek­tivs zu acht­en und diese auch zu beto­nen?

9. Wie viel Leute wären eigentlich min­destens nötig, um eine Plat­tform, die wieder ähn­lich viele Artikel und Kom­mentare, wie das ‚orig­inäre‘ linksun­ten hätte, zu mod­erieren? Was hat sich bewährt, um mit etwaigen poli­tis­chen Dif­feren­zen hin­sichtlich der Moderie­rung konkreter Artikel und Kom­mentare umzuge­hen?

10. Welch­es tech­nis­ches Wis­sen wäre nötig, um wiederum die Anonymität der AutorIn­nen möglichst stark zu sich­ern?

Aus­ge­hend von den bei­den nach­fol­gend genan­nten Tex­ten, läßt sich erschließen, zu welchen Antworten wir auf einige der vor­ge­nan­nten Fra­gen tendieren:

  • Kon­tro­verse über Presse­frei­heit
    (sys­tem­crash, in: de.indymedia vom 21.02.2020; https://de.indymedia.org/node/67342)
  • Keine Quer­front, aber quer zu den Fron­ten. Von der Do it your­self-Glotze zur poli­tis­chen Organ­isierung
    (Achim Schill / Detlef Geor­gia Schulze, in: Autonomie Mag­a­zin vom 15.07.2019; https://www.autonomie-magazin.org/2019/07/15/kein-querfront-aber-quer-zu-den-fronten/ [in etwa ab der Stelle: „Unter­schied zwis­chen einem gemein­samen, strö­­mungs-über­greifend­en Medi­um und ein­er Vielzahl von indi­vidu­ellen und Grup­pen-Twit­ter- und Face­book-Accounts sowie Blogs und Web­seit­en“])

[*] https://rdl.de/beitrag/kritik-prozesstaktik-und-magelnder-reaktion-auf-verbot (Min. 9 ff.) und https://de.indymedia.org/node/88425 (gespiegelt von: https://endofroad.blackblogs.org/archive/10222).

[**] Vgl. zur Def­i­n­i­tion von „Ersat­zor­gan­i­sa­tion“ durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht den Artikel von dgs bei scharf-links vom 18.06.2020 (hier mit ein­er ergänzen­den Vorbe­merkung noch mal als .pdf-Datei).



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